Darlehen: Widerruf zurückgewiesen ?

Der Widerrufsjoker lebt: Teure Kredite jetzt noch widerruflich

Banken droht neue Widerrufswelle

Jüngst hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß Darlehen noch widerrufen werden können, wenn die Angabe der Aufsichtsbehörde im Vertrag fehlt. Nennt die Bank oder Sparkasse in der Widerrufsbelehrung als erforderliche Pflichtangabe die Aufsichtsbehörde, obwohl dieses vom Gesetzgeber nicht gefordert wurde, im Darlehensvertrag jedoch nicht, können Darlehen ab Mitte 2010 noch widerrufen werden. In Anbetracht des noch historisch niedrigen Zinsniveaus lohnen sich Umfinanzierungen, zumal der Kunde für an die Bank geleistete Zahlungen Zinsen erhält und auch keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen muß. Ersparnisse können bis zu fünfstellige Beträge ausmachen. Es dürfte eine neue Widerrufswelle geben, zumal Darlehen ab dem 11.06.2010 bis 21.03.2016 noch widerruflich sind, wenn die Widerrufsbelehrung falsch ist.

Am 21.06.2016 endetete für alte Darlehensverträge, die zwischen dem 02.11.2002 und dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden, die Möglichkeit, ein Darlehen bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung noch zu widerrufen, um so ohne Vorfälligkeitsentschädigung auf günstige Darlehen umzuschulden, um damit bis zu Tausende von Euro jährlich zu sparen.

Der Widerrufsjoker gilt jedoch immer noch für Darlehensverträge, die ab dem 11.06.2010 bis zum 21.03.2016 abgeschlossen wurden, welche entweder keine oder eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung haben. Bei Verträgen, die ab dem 02.11.2002 abgeschlossen wurden und bei denen keine Widerrufsbelehrung erteilt wurde, kann ein Widerruf bis heute noch möglich sein !

Ein Widerruf ist auch deswegen interessant, da der Darlehensnehmer für alle von ihm an die Bank geleisteten Zahlungen (Zinsen, Tilgungen) eine Verzinsung erhält, die mitunter einen fünfstelligen Betrag allein insoweit ausmachen kann.

Hat die Bank den selbst erklärten Widerruf des Kunden abgelehnt, so sollte umgehend fachanwaltlich geprüft werden, ob die Ablehnung der Bank überhaupt zutreffend ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erst am 12.07.2016 Verbraucherrechte gestärkt und Widerrufsbelehrungen einer Sparkasse, die eine Fußnote "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" enthielt, als ungültig erklärt. Ebenfalls am 12.07.2016 hat der BGH im weiter entschiedenen Fall festgehalten, daß der erklärte Widerruf weder verwirkt noch rechtsmißbräuchlich ist. Beide Urteile sind noch nicht veröffentlicht. Banken und Sparkassen haben dem Verbraucher oft vorgeworfen, der Kunde wolle nur Zinsen sparen. In dem entschiedenen Fall hat der BGH dies zurückgewiesen und den Widerruf durchgreifen lassen. Die BGH-Urteile dürften für den Verbraucher eine bahnbrechende Wirkung haben. Sofern noch keine außergerichtliche Lösung gefunden wurde, werden wir Ablehnungen prüfen. In einem Berufungsverfahren vor dem OLG Celle ist eine Sparkassen-Widerrufsbelehrung auf dem Prüfstand; das Gericht dürfte meinem Mandanten im September Recht geben.