Darlehen: Bearbeitungsgebühren bei Geschäftskrediten unzulässig !

Verjährung droht zum 31.12.2017

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte für Geschäftskredite als unzulässig angesehen (Urteile vom 04.07.2017). Betroffen sind gewerbliche Darlehen, auch die von Mittelständlern, Selbständigen und Einzelunternehmern. Banken und Sparkassen haben vielfach Bearbeitungsgebühren von 0,5 bis 3,0 Prozent des Darlehensbetrages erhoben. In Anbetracht des oftmals hohen Kapitalbedarfs stehen erhebliche Beträge im Raum, die zurückverlangt werden können. Individuell verhandelte Bearbeitungsgebühren sind ausgenommen.

Der BGH hatte bereits für Verbraucherdarlehensverträge entschieden, daß laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte in Darlehensverträgen unwirksam sind und erstattet werden müssen. Ob das Entgelt als Bearbeitungs-, Abschluß- oder Kreditgebühr bezeichnet wird, ist unerheblich. Die richtige Entscheidung des BGH führt dazu, daß nur noch laufzeitabhängige Kosten zulässig sind, also in den Zinssatz mit eingepreist werden,was für die Vergleichbarkeit der Konditionen vorteilhaft ist.

Unterlassen Geschäftsführer oder Vorstände die Rückforderung der Bearbeitungs-gebühren und verstoßen sie gegen die Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Geschäftsmannes, droht die unbeschränkte persönliche Haftung.

Ansprüche auf Rückzahlung der unzulässigen Bearbeitungsgebühren verjähren innerhalb von drei Jahren. Ende diesen Jahres verjähren Ansprüche von im Jahr 2014 abgeschlossenen Darlehensverträgen. Eile ist daher geboten. Daneben können die Bearbeitungsentgelte aus den Jahren 2015, 2016 und 2017 zurückgefordert werden.